July 22, 2019

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Offener Brief an die Regierung und die Abgeordneten

 "Diese Regierung meint es mit den Grundrechten ernst"  

 Wir fragen nach...  

 OFFENER BRIEF AN DIE REGIERUNG UND DIE ABGEORDNETEN  

per mail am 18.3.2018 an

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, sehr geehrte Abgeordnete,

anlässlich des am 2. März 2018 im Lëtzebuerger Land erschienenen Artikels „Diese Regierung nimmt es mit den Grundrechten ernst“, erlauben wir uns hiermit Sie auf asoziale und kriminelle Machenschaften im Kanton Redange hinzuweisen und bitten Sie zu erklären, wie diese Handlungen mit den Grundrechten vereinbar sind. Es sei denn die unter Art. 41 der EU-Grundrechte Charta aufgezählten Grundrechte gelten NICHT für Ämter und Verwaltungen in Luxemburg.

Wir sehen uns gezwungen diese Angelegenheit in der Öffentlichkeit zu führen, da jegliche Anfragen bezüglich dieser unrechtmässigen Handlungen einfach ignoriert werden. Es wurde willentlich und wissentlich Schaden zugefügt und bis dato wird einfach alles gedeckt und vertuscht! U.a. von Amtspersonen, die Recht studiert haben !! 

Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass Verwaltungen/ Ministerien NICHT reagieren, wenn z.B. Anträge nicht innerhalb einer angemessenen Frist kompetent, unparteiisch und gerecht bearbeitet werden, Handlungen von Amtspersonen willentlich und wissentlich Schaden anrichten, Entscheide nicht begründet werden können, Anfragen ignoriert werden, die Sozialgesetze vom Sozialamt einfach ignoriert werden, ...  hier sind weitere Details darüber, welche Behandlungsmethoden beim OSCARE (Office social Canton Redange) vorherrschen. 

Beim OSCARE werden nicht nur Menschenrechte mit den Füssen getreten, hier werden Amtsmissbrauch und Betrügereien des Präsidenten Raoul Schaaf und seinen Mitarbeiterinnen Sandra Dias und Myriam Picco sowohl vom gesamten Verwaltungsrat, als auch den 10 Bürgermeistern des Kanton Redange gedeckt!

Alle OSCARE Verwaltungsratmitglieder wurden im Juni 2017 angeschrieben und über diverse Misstände informiert, unter anderem über die Tatsache, dass für Geldbeträge unterschrieben werden musste, die aber nicht ausgezahlt wurden! KEINE Reaktion.

Im August/September 2017 wurde willkürlich eine finanzielle Notsituation durch verwaltungsübergreifende Machenschaften hervorgerufen, indem OSCARE das integrale Arbeitslosengeld von 2 Monaten pfänden liess, ohne Vorankündigung, ohne Mitteilung ! Warum ist bis dato nichts Offizielles zu dieser Pfändung verschickt worden? Warum wurde nie mitgeteilt, mit welchen Schuldscheinen der gepfändete Betrag verrechent wurde?? 

Art 41 2a EU Grundrechtecharta ?
Prozeduren laut Sozialgesetz? Art. 31? Inexistent für die Feudalherrscher im Kanton Redange !!! 
 weitere Details

Ist das Sinn und Zweck eines Sozialamtes ?

Zudem: Wieso kann OSCARE bereits am 4. August 2017 ein vorgebliches "Pfändungsschreibenan die adem schicken, wenn die adem erst am 10. August offiziell die Entscheidung auf ein Anrecht auf Chômage traf ?!?!?!

DATENSCHUTZ ??? Berufsgeheimnis ??? Ebenfalls inexistent ! 

Ein Einzelfall oder Usus ?

Ein beachtlicher Sozialskandal, denn hier werden nicht nur die Sozialhilfeempfänger subtil über den Tisch gezogen, sondern auch der Staat betrogen, indem sich unrechtmässig finanzielle Vorteile verschafft werden (Minderung der Defizite der Gemeinden). Vermutlich seit langem, denn seit 2011 sind die Ämter unrechtmässig von denselben Personen besetzt. Sozial Gesetz Art. 14?  Inexistent ! weitere Details

Dass dem nur so sein kann, zeigen die REAKTIONEN: Fragen werden nicht beantwortet, unrechtmässige Handlungen nicht wieder gutgemacht, dafür aber lassen die im September 2017 angeschriebenen Bürgermeister des Réidener Kanton zuerst eine Einschüchterungsmail unter falscher Identität verschicken, danach sie drohen per Anwalt Pascale Hansen und Gerichtsvollzieher Georges Weber mit einer Klage. weitere Details

OSCARE lässt über die Polizei Rambrouch mit einer Klage drohen. weitere Details

Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern, solchen asozialen und illegalen Machenschaften muss ein Ende bereitet werden !!! SOZIALMAFIA! 

Das gesamte Sozialsystem braucht dringend eine Erneuerung, denn, wenn soziale Einrichtungen wie private Firmen geführt werden, bleibt stets die Gefahr von solchem Missbrauch, damit die Bilanz geringe oder keine Defizite aufweist.

Wer kontrolliert ??? Wo bleibt die vielgepriesene Transparenz ?

Erklären Sie uns bitte:

Wer gibt diesen Amtspersonen das Recht ungestraft ihr Amt zu missbrauchen, um eigenmächtig Handlungen auszuführen, welche willentlich und wissentlich anderen Schaden zufügen?

Wer gibt ihnen das Recht eine Familie vorsätzlich in eine finanzielle Notsituation zu bringen? Wer haftet für angerichtete Schäden? Wer entschädigt ?

Wer gibt ihnen das Recht sich ungestraft unrechtmässig Vorteile zu ergaunern ?

Diese Amtspersonen haben jedenfalls eindeutig gezeigt, dass im Kanton Redange Feudalherrschaft und Faustrecht immer noch vorhanden sind. Vorschriften, Reglemente und Gesetze gelten jedenfalls nicht für sie!

Wir fordern Sie auf dafür zu sorgen, dass diese Angelegenheiten geregelt werden und die beteiligten Amtspersonen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

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Last modified on Wednesday, 27 March 2019 12:45
BoPA

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht,

www.asozial.lu

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